Rechtsfragen einfach erklärt.

Die Ausschlagungsfrist beträgt im Regelfall sechs Wochen. Sie beginnt grundsätzlich, sobald die erbende Person vom Erbfall und davon weiß, weshalb sie als Erbin oder Erbe berufen ist. In bestimmten Auslandsfällen beträgt die Frist sechs Monate. Da Fristbeginn und Form entscheidend sind, sollte ein konkreter Erbfall frühzeitig geprüft werden.

Rechtsgrundlage: § 1944 BGB

Der Pflichtteil schützt bestimmte nahe Angehörige, die durch Testament oder Erbvertrag von der Erbfolge ausgeschlossen wurden. Er beträgt grundsätzlich die Hälfte des Wertes des gesetzlichen Erbteils. Wer einen Anspruch hat und wie hoch er ausfällt, hängt unter anderem von den Verwandtschaftsverhältnissen und dem Nachlasswert ab.

Rechtsgrundlage: § 2303 BGB

Bei einer Wohnraummiete darf eine vereinbarte Sicherheit grundsätzlich höchstens drei Nettokaltmieten betragen. Wird eine Geldkaution verlangt, dürfen Mieterinnen und Mieter sie in drei gleichen monatlichen Raten leisten. Für besondere Mietverhältnisse können abweichende Regeln gelten.

Rechtsgrundlage: § 551 BGB

Für die ordentliche Kündigung eines unbefristeten Wohnraummietvertrags gilt im Regelfall: Geht die Kündigung spätestens am dritten Werktag eines Monats zu, kann das Mietverhältnis zum Ende des übernächsten Monats enden. Sonderfälle, abweichende zulässige Vereinbarungen und besondere Mietformen müssen gesondert geprüft werden.

Rechtsgrundlage: § 573c BGB

Sind beide Ehegatten seit einem Jahr getrennt und beantragen beide die Scheidung oder stimmt der andere Ehegatte zu, wird das Scheitern der Ehe gesetzlich vermutet. Nach drei Jahren Trennung gilt diese Vermutung auch ohne Zustimmung. Ob alle Voraussetzungen erfüllt sind, ist anhand der persönlichen Situation zu prüfen.

Rechtsgrundlage: § 1566 BGB

Ein Anspruch auf Trennungsunterhalt kann bestehen, wenn Ehegatten getrennt leben. Maßgeblich sind insbesondere die Lebensverhältnisse sowie Einkommen und Vermögen der Beteiligten. Ob und in welcher Höhe Unterhalt beansprucht werden kann, lässt sich nicht allein aus einer allgemeinen Tabelle beantworten.

Rechtsgrundlage: § 1361 BGB

Wer eine Kündigung wegen ihrer Unwirksamkeit angreifen möchte, muss in der Regel innerhalb von drei Wochen nach Zugang der schriftlichen Kündigung Kündigungsschutzklage beim Arbeitsgericht erheben. Diese Frist ist sehr wichtig. Bei einer zugestellten Kündigung sollte deshalb umgehend anwaltlicher Rat eingeholt werden.

Rechtsgrundlage: § 4 KSchG

Die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses bedarf der gesetzlichen Schriftform. Die elektronische Form ist ausdrücklich ausgeschlossen. Eine bloße E-Mail, Nachricht oder ein Scan mit Unterschrift erfüllt diese Form nicht. Auch ein Aufhebungsvertrag muss die gesetzlichen Formanforderungen erfüllen.

Rechtsgrundlage: § 623 BGB

Viele Verträge können auch mündlich wirksam geschlossen werden. Entscheidend sind Angebot, Annahme und der konkrete Inhalt. Für einige Geschäfte schreibt das Gesetz allerdings eine bestimmte Form vor, beispielsweise die notarielle Beurkundung bei Grundstückskaufverträgen. Außerdem können mündliche Absprachen später schwer zu beweisen sein.

Rechtsgrundlage: § 125 BGB · § 311b BGB

Nein. Ungewöhnliche Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, mit denen die andere Vertragspartei nach den Umständen nicht rechnen musste, werden nach dem Gesetz nicht Vertragsbestandteil. Auch bei mehrdeutigen Klauseln enthält das Gesetz eine Auslegungsregel zulasten des Verwenders. Die konkrete Prüfung hängt vom Vertrag ab.

Rechtsgrundlage: § 305c BGB

Ja, ein Vertrag, der zur Übertragung oder zum Erwerb von Grundstückseigentum verpflichtet, bedarf grundsätzlich der notariellen Beurkundung. Bei Fragen zum Vertragsentwurf, zur Gestaltung einzelner Vereinbarungen oder zu möglichen Risiken kann anwaltliche Beratung bereits vor dem Notartermin sinnvoll sein.

Rechtsgrundlage: § 311b BGB

Für den Eigentumsübergang an einem Grundstück sind grundsätzlich die erforderliche Einigung der Beteiligten und die Eintragung der Rechtsänderung im Grundbuch notwendig. Die bloße Unterzeichnung des Kaufvertrags bewirkt daher normalerweise noch keinen Eigentumswechsel.

Rechtsgrundlage: § 873 BGB

Gegen einen Bußgeldbescheid kann grundsätzlich innerhalb von zwei Wochen nach seiner Zustellung Einspruch eingelegt werden. Das Gesetz regelt auch die zulässige Form und die zuständige Behörde. Ob ein Einspruch sinnvoll ist und welche Folgen er haben kann, hängt vom konkreten Vorwurf ab.

Rechtsgrundlage: § 67 OWiG

Unfallbeteiligte müssen unter anderem unverzüglich anhalten, den Verkehr sichern, sich über Unfallfolgen vergewissern und Verletzten helfen. Außerdem bestehen Pflichten, die Feststellung der Beteiligten und des Unfallgeschehens zu ermöglichen. Wie das im Einzelnen aussieht, richtet sich nach der Unfallsituation.

Rechtsgrundlage: § 34 StVO